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Rechtshinweise für den Umgang mit OVI / POI Blitzerdatenbänken im Straßenverkehr


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Blitzer- und Radarfallen Warner sind fast überall verboten, doch deren Benutzung erfreut sich ungebrochen immer größerer Beliebtheit. Wenn aber die jeweilige Landespolizei einmal zugeschlagen hat, kann es unter Umständen recht teuer und schmerzlich unangenehm werden.
Auf was Sie - und wo Sie besonders aufpassen müssen, können Sie hier kurz nachlesen.

DeutschlandRechtshinweise für Deutschland:

Die die 35. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (35. ÄndVStVR), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 71, Seite 3783 von 2001 folgende Regelung:

In § 23 StVO ist nach Absatz 1a folgender Absatz (1b) neu eingefügt worden:

Zitat: Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwahungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Zitat Ende

Im Bußgeldkatalog vom 13.11.2001 (BGBl. I S. 3033) wurde folgender Erlaß unter Nummer 109a eingefügt:

Zitat: 109a: Als Kfz-Führer ein technisches Gerät betrieben oder betriebsbereit mitgeführt, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören - §§ 23 Abs. 1b, 49 Abs. 1 Nr. 22 - 75 Euro. Zitat Ende

Durch Änderung der Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung wurde unter Nummer 4.10 derselbe Text hinzugefügt, was bedeuteten würde, daß gleichzeitig 4 Punkte in Flensburg eingetragen werden




SchweizRechtshinweis für die Schweiz: Neu 18. Mai 2008

Nach neuer Rechtslage in der Schweiz und einem neuen Urteil eines Kantonsgerichtes vom 18. Mai 2008 sind bestimmte Navigationssysteme mit Blitzerwarneinrichtungen als legales Mittel im Straßenverkehr anzusehen.
Wir möchten jedoch diesen Hinweis hier nur unter Vorbehalt veröffentlichen, da dieses Urteil in Verbindung mit der allgemeinen Rechtslage noch geprüft wird. Die richterliche Verfügung, die mit einem Freispruch des Beklagten endete, bezog sich jedoch nur auf ein Blitzerwarngerät, auf dem die Blitzer fest als Ovi installiert waren. Jedenfalls wird man jetzt damit rechnen können, daß die Polizei wesentlich genauer hinschauen wird, um welchen Typ Warner es sich bei den Verkehrsteilnehmern handelt. (kw / tto)


SchweizRechtshinweise für die Schweiz: Stand 2007

GPS-Geräte mit Radarwarnfunktion sind verboten und werden beschlagnahmt, wie das Bundesamt für Strassen (Astra) vergangene Woche vermeldete. Was aber ist nun wirklich illegal? www.polizeinews.ch hat nachgefragt.

Das Bundesamt für Strassen macht ernst. Radarwarngeräte aller Art sind ab sofort in der Schweiz verboten und was noch nicht verboten ist, soll es bei der nächsten Revision des Strassenverkehrgesetzes werden - unter anderem auch die beliebten Radiodurchsagen, TwixRoute oder die Warnung vor Radar per Internet für fixe und mobile Radarkontrollen verboten.

Bereits heute verboten sind sämtliche Geräte, die vor Radargeräten warnen - sei es für fixe Radars oder für mobile Radarkontrollen. Damit sind also nicht nur per Natel stets aktualisierte GPS-Geräte illegal, sondern auch solche, die fixe Radargeräte gespeichert haben. Verboten ist auch die manuelle Eingabe im eigenen GPS-Gerät, um künftig vor den Radars zu warnen.

Auch für ausländische Lenker kennt die Schweizer Polizei kein Pardon
So formuliert es das Astra deutlich: «Ein Navigationsgerät darf keine Warn-POIs über Messstellen mobiler oder fest installierter Geschwindigkeitsmessgeräte oder Lichtsignalanlagen mit Kameras (Rotlichtüberwachung) enthalten.» Hat ein ausländischer Fahrzeuglenker das Pech, an der Grenze mit einem Gerät erwischt zu werden, auf dem die Radars gespeichert sind, hat er ebenso mit dem Einbezug des Geräts und einem Strafverfahren zu rechnen wie ein Schweizer Fahrzeuglenker.
Auch als «legal» angepriesene Geräte werden als illegal angesehen!

Nach Auskunft des Astra sind auch die GPS-Geräte «Amigo» der Radar-Info-Zentrale und MobiRoad bzw. Mogo-Road illegal. Diese Unternehmen seien aufgefordert worden, den Handel mit ihren Geräten per sofort einzustellen.



ÖsterreichRechtshinweise für Österreich:

Nach dem die Rechtslage in Österreich für längere Zeit etwas unübersichtlich war, was die Benutzung von Blitzerwarngeräten und deren verschiedene Typen und Einsatzmöglichkeiten anging, kann man jetzt definitiv sagen, das Blitzerwarngeräte dort verboten sind.

Wer mit einem Blitzerwarngerät erwischt wird, kann mit Geldbusen und dem Einzug des jeweiligen Gerätes, das in Benutzung war rechnen. Also mahnen wir zur Vorsicht, da die österreichischen Polizeibehörden in Punkto Geldbusen auch nicht gerade als zimperlich gelten. (kw / tto)


NiederlandeRechtshinweise für die Niederlande:

In den Niederlanden gilt ein grundsätzliches Verbot für Blitzerwarner oder Navigationssystme mit Warneinrichtungen. Wer sich mit einem Warngerät erwischen lässt, kann mit einer Geldbuse bis zu 250,00 Euro und dem Einzug des benutzen Gerätes rechnen. Desweiteren ist in den Niederlanden nicht nur die Benutzung, sondern auch der Vertrieb besagter Geräte verboten. (kw / tto)


FrankreichRechtshinweise für Frankreich:

In Frankreich gehen die Gesetzeshüter gegen die Benutzung von Warngeräten besonders streng vor. Wer sich mit einem in Benutzung befindlichen Gerät im Straßenverkehr ertappen lässt, kann mit hohen Geldstrafen und dem Einzug des Gerätes rechnen. In extremen Fällen konfisziert die Polizei sogar das Auto, in dem das Gerät benutzt worde.
Wir nehmen diesen Extremfall einmal an, wenn ein ausländischer Verkehrsteilnehmer nicht sofort vor Ort seine Geldstrafe verbüsen kann. Also kann man nur zur Vorsicht mahnen, wenn man in Frankreich unterwegs ist und einen Blitzer Warner oder Radarspäher benutzen möchte.

Weiterhin ist in Frankreich nicht nur die Benutzung, sondern auch der Erwerb verboten. Dies dürfte sich aber dann eher auf Geräte beschränken, die mit Radaranlagen in direkter Wechselwirkung stehen, was ja im eigentlichen ein TomTom Gerät oder PDA z.Bsp. nicht macht. (kw / tto)